Rechtsprechung
| VG München, 15.06.1998 - M 8 K 97.8559 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer bauplanungsrechtlichen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Stadtteils; Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung von gegen Erhaltungsziele verstoßenden baulichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin, 10.06.2004 - 2 B 3.02
Mietobergrenzen im "Milieuschutzgebiet" unzulässig
Dies gilt auch für die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom B. Mai 2002 - 2 B 98.2215 - und zugleich Berufungsentscheidung zu VG München, Urteil vom 15. Juni 1998 - M 8 K 97.8559 -), die sich zwar - im Gegensatz zu der erstinstanzlichen Entscheidung - bereits auf § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB bezieht, zu dessen Auslegung aber undifferenziert die (vorgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen hat. - VG Berlin, 17.10.2001 - 19 A 234.00
Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen als Auflagen in einer Genehmigung; Genehmigung …
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts München (Einzelrichterurteil vom 15. Juni 1998 - M 8 K 97.8559 -) folgt daher auch aus dem Gesetzeszweck keine Beschränkung auf die im Satzungsgebiet bereits weitgehend übliche Ausstattung, denn es soll gerade nicht der unterdurchschnittliche ("Sub-") Standard in diesen Gebieten festgeschrieben werden (vgl. BT-Drucksache 13/7589, S. 29; und zur früheren Fassung des Gesetzes: Verwaltungsgericht München, Urteil vom 9. Dezember 1996 - M 8 96.1009 -).